Allgemeine Geschäftsbedingungen, an-vision GmbH

1. Angebot und Auftragserteilung

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge und sonstige Leistungen, sofern im Einzelfall oder generell (z. B. durch Rahmenvertag) nichts anderes ausgehandelt und schriftlich vereinbart ist. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der schriftlich getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen erfolgen nur aufgrund unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind anerkannt durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung. Einkaufsbedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Der Mindestbestellwert für einen Auftrag beträgt 100,- EURO netto.

2. Angebotsunterlagen

Katalogangaben, Abbildungen und Inhaltsangaben sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden und sind keine Eigenschafts-zusicherungen.

3. Änderungsvorbehalt

Wenn der Wert der Ware nicht gemindert und das Interesse des Käufers berücksichtigt wird, können Änderungen in der Herstellung oder Ausführung der Ware vorgenommen werden.

4. Preise

Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich ab Hennigsdorf ohne Fracht, Verpackung und MWSt., wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Es gelten die Preise gemäß unserer allgemeinen Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei Lieferzeiten von über 4 Monaten oder bei Dauerschuldverhältnissen in Form von Termin- und Abruf-­Lieferverträgen behalten wir uns vor, bei unvorhergesehenen eintretenden Erhöhungen von Löhnen oder der Marktpreise von Roh-, Hilf-oder Betriebsstoffen unsere Preise entsprechend neu zu kalkulieren und zu berechnen.

5. Lieferung und Lieferzeit

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt und für Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW INCOTERMS 2010. Lieferfristen gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als vereinbart. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor eindeutiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrages unter Beibringung etwa erforderlicher Bescheinigungen. Sie gelten mit der fristgerechten Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Bei Lieferungsverzögerungen oder Lieferausfällen aufgrund höherer Gewalt oder anderer, von uns nicht zu vertretender Ereignisse (krisenähnliche Zustände, mangelnde Rohstoffzulieferung, Betriebsstörung, Streik und Aussperrung), kann die Lieferung von uns um die Dauer der entsprechenden Verhinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit hinaus verschoben werden oder, falls uns solche Umstände die Vertragserfüllung unmöglich machen, können wir von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Leistung zurücktreten, ohne dass wir zum Schadenersatz verpflichtet sind. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang erlaubt, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

6. Zahlung und Verrechnung

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Schecks nehmen wir nicht als Erfüllung an; erst mit endgültiger Gutschrift gilt eine Zahlung als erfolgt. Maßgeblich für die fristgerechte Zahlung ist in jedem Fall der Tag des Geldeingangs bzw. der Gutschrift auf einem unserer Bankkonten. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen

Basiszins berechnet, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Alle entstehenden Bank-, Diskont-und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Gegenüber unseren Zahlungsansprüchen kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Tilgung aller aus der Geschäftsbeziehung zum Besteller uns zustehenden oder nach entstehenden Forderungen – gleich aus welchem Rechtsgrunde -bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Im Falle des Verbrauchs oder des Weiterverkaufs tritt der Besteller uns schon jetzt bei Vertragsschluss sicherheilshalber alle zu seinen Gunsten entstehenden Ansprüche, Rechte und Forderungen mit Nebenrechten ab, die aus der Veräußerung oder der Geschäftsbeziehung im Zusammenhang mit der Veräußerung ent-bzw. bestehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die zur Sicherung abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht berechtigt, insbesondere nicht zur Verpfändung, anderweitigen Abtretung oder Sicherungsübereignung. Jede Beeinträchtigung der Rechte an den uns zur Sicherung übereigneten Gegenständen ist uns unverzüglich mitzuteilen. Wir werden auf Aufforderung des Kunden uns zustehende Sicherheiten nach unserer Wahl (z. B. durch Beschränkung unserer Eigentumsrechte auf bestimmte Teile unserer Lieferungen) freigeben, wenn und soweit der Wert der Sicherung unsere Forderungen gegenüber den Kunden nachhaltig und nicht nur vorübergehend um mehr als 20 % übersteigt.

8. Rücktrittsrecht

Bei uns nach Vertragsabschluss bekanntgewordenen negativen Auskünften über den Käufer oder Liquiditätsschwierigkeiten, die geeignet sind unsere Forderung zu gefährden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten

9. Gewährleistung

Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich, bei Nicht-Kaufleuteninnerhalb von 7 Tagen nach Eintreffen bei dem Käufer, sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 10 Werktagen nach Auslieferung erfolgt bzw. wenn die Mängel bei fristgerechter sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar waren, eine Mängelrüge nicht binnen 3 Monaten nach Eintreffen der Ware beim Käufer bei uns eingegangen ist. Ist der Käufer Nicht-Kaufmann, verlängert sich die 3-Monatsfrist auf 6 Monate. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge nehmen wir die mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Nach unserer Wahl sind wir unter angemessener Wahrung der Interessen des Käufers berechtigt, nachzubessern. Bei Fehlschlagen von Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, dass wir uns von dem behaupteten Mangel überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen. Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe des Abschnitts 10. dieser AGB ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). In Fällen von Fehlen zugesicherter Eigenschaften haften wir nur insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Käufer gerade gegen die eingetretenen Schäden abzusichern bzw. zu schützen. Unsere Gewährleistung erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, verarbeitet oder unsachgemäß behandelt wird. Sterile und unsterile Produkte (wenn nicht anders gekennzeichnet) sind zum Einmalgebrauch bestimmt und vor ihrer Anwendung am Patienten auf ordnungsgemäße, unverletzte Verpackung sowie Funktionssicherheit und ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen. Die Verantwortung für Wiederaufbereitung und Wiederverwendung liegt beim Anwender und wird aus medizinischer und hygienischer Sicht nicht empfohlen.

10. Schadenersatz

Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten. Unsere Haftung umfasst – außer bei Vorsatz – nicht solche Schäden, die bei dem konkreten Geschäft typischerweise nicht erwartet werden konnten und für die der Käufer versichert ist oder üblicherweise versichert werden kann. Unberührt von dieser Haftungsbeschränkung zum Grunde und zur Höhe bleibt eine im konkreten Fall etwa wertergehende Haftung gegenüber dem Geschädigten aus dem Produkthaftungsgesetz sowie eine vom Gesetz vorgesehene zwingende Haftung (insbesondere für Leib und Leben).

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Der Erfüllungsort ist Hennigsdorf. Der  Gerichtsstand für alle Geschäfts- und sonstigen Rechtsbeziehungen mit Kaufleuten ist Neuruppin. Wir können Kaufleute auch an einem anderen für sie geltenden Gerichtsstand verklagen. Es gilt deutsches Recht für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden.

 

 Standard Business Terms and Conditions of an-vision GmbH

1. Offer and Formation of Agreement

Our offers are non-binding and subject to change without notice. These Standard Business Terms and Conditions (“T’s & C’s”) shall apply to all future offers and contracts, even in the absence of any subsequent express agreement to that effect provided always that no diverging stipulations have been negotiated in general (e.g. in a framework agreement) or in an individual case and agreed to in writing. Any ancillary oral agreements, modifications of or amendments to stipulations laid down in writing (including these T’s &C’s) shall require our written confirmation in order to be effective. All supplies made by us are only performed on the basis of these T’s &C’s. The T’s & C’s shall be deemed to have been accepted no later than at the time when the customer’s order is received by us or when the goods or services we supply are received by the customer, which ever happens earlier. Where counter-confirmations by customers contain a reference to their own T’s & C’s, such customer’s T’s &C’s shall not become binding, even if we do not expressly object. The minimum amount for orders submitted to us shall be 100.00 EUR

2. Documentation

Data, information and descriptions (e.g. performance figures) regarding our products and services contained in catalogues, drawings, product descriptions, etc. shall only be approximate figures: they shall be binding only if expressly and individually agreed upon in writing.

3. Reservation of Modifications

To the extent the value of the goods is not reduced and taking into regard the interests of the buyer, we shalt always be entitled to modify our products and or our production processes

4. Prices

Our price quotations are non-binding and FOB Hennigsdorf, free of freight, packaging (Incotems 2010 EXW), and sales tax unless otherwise stated in writing. Our prices shall always be based upon our general price list which is in effect at the time the respective order is received by us. Where upon the customer’s wish the delivery of products ordered shall be made more than four months after submitting the order or where there are permanent supply contracts, we reserve the right to increase our prices adequately in case of an increase in wages and / or general prices for raw and other materials to the extent such increases were not fore seen at the time the contract became effective.

5. Delivery Times and Deadlines for Performance

All deliveries are performed ex works (EXW, INCOTERMS 2010). Delivery times are only binding if they are stated in writing on the order confirmation. They start with the date of the order confirmation but not until the all details of the order have been clarified based upon customers documents. They are fulfilled if the ready for shipment notice is given prior to the deadline and without our negligence the goods cannot be shipped. All deliveries are exclusively performed under retention of title for the customer account and at his risk. The risk of loss or damage of the product shall pass on to the customer upon handing over the person performing the transportation. We shall not be responsible for delivery or service delays caused by force majeure or events that significantly impede or prevent delivery for more than just a short period of time (including strikes, lock-outs, interruption of operations, lack of supply of raw materials, war like events), even if such events affect our suppliers or their supplies and even if binding deadlines and time limits have been agreed upon. Such events shall entitle us to postpone delivery or performance for the duration of the hindrance plus the necessary re-start time. Where such events make a performance of our services or supplies reasonably impossible, we shall be entitled to rescind in whole or in part the segment of the contract that has not been fulfilled and, as a result hereof, we shall not be under an obligation to pay any damages. Partial deliveries shall always be permitted, unless otherwise individually agreed in writing or where such partial deliveries or partial services are of no interest or unacceptable to the customer.

6. Payment

Our invoices shall be payable in full within 30 days after the invoice date. With respect to cheques, payment is not deemed to have been made until the cheque has been finally honored.  In all cases, payment shall have been effected on the day when the respective transfer has been irrevocably booked on one of our bank accounts. If the customer defaults, we shall be entitled to demand interest at 8per cent above the base interest rate of the European Central Bank from that time on and, not requiring a reminder to be served upon the customer. All bank charges shall be for the account of the customer. The customer shall be entitled to set off, withhold payment or reduce payment only if his counterclaims have been finally adjudicated or if and to the extend they are uncontested.

7. Retention of Title

We retain title to the delivered goods until alt claims arising from the business relationship with the customer have been satisfied, including ancillary claims, claim for compensation of damages and payment of cheques and bills of exchange. The customer may dispose of the goods subject to retention of title in the ordinary course of business provided that and as

Iong as he timeously fulfils his obligations arising from the business relationship with us. In case the goods subject to retention of title are resold by the customer, the customer already now assigns to us -with limitation to the amount invoiced for the goods subject to retention of title – all claims arising from the resale including claims for compensation of damages to be provided by third parties, security interest and ancillary rights including cheques and bills of exchange. We hereby accept such assignment. The customer has no right to pledge the goods subject to retention of title, transfer title to them by way of security or otherwise put a lien on them. The customer must inform us without undue delay of any execution levied by a third party upon the goods subject to retention of title of the claims assigned to us of other security provided to us, specifying the documents required for intervention; the same applies in the case of any other encroachment whatsoever. We undertake to release security to which we are entitled under the preceding provisions at the customer’s request to the extent that the invoice value of the goods title to which was transferred to us by way of security exceeds our claims to be secured thereby by more than 20 %. We may, in or sole discretion, choose the goods to be released if and to the extent that the retention of title should be invalid under the foreign law of the country where the delivered goods are located. The customer is to provide equivalent security to us upon request. Lf the customer fails to do so we may claim immediate payment of all outstanding invoices.

8. Rescission Rights

We shalt be entitled to rescind the contract if after the conclusion of the contract we become aware of circumstances that call the customer’s credit worthiness into question, particularly if a cheque issued by him is not honored or customer suspends payments.

9. Warranty

The customer must examine the goods received without undue delay and where the customer is not a commercial entity such examination must take place within seven calendar days following receipt of the goods. The goods shall be deemed approved if we have not received a written notice of defect within ten working days following the delivery or where defects could not be detected in the course of an adequate and proper examination, if the notice of defect has not been received within three months following receipt of the goods by the customer. If the customer is not a commercial entity, a term of six months shall apply instead of the aforementioned three months’ term. If the customer’s notification of defect is justified and received in time, we shall, at our option and expense, replace the defective goods by non-defective goods or, taking into regard the customer justified interests, remedy the defect. Where the supply of substitute goods or the attempt to remove a defect remain without success, the customer shall be entitled to rescind the contract or claim for a reduction of the purchase price To the extent and end as Iong as the customer does not give us the opportunity to inspect the alleged defective goods, and where in particular he does not make accessible to us those goods or samples thereof his rights and claims resulting from alleged defects or deficiencies shall be excluded. All further claims shall be excluded or limited according to the stipulations contained in Sect. 10 of these T’s &C’s. This in particular applies to claims for indirect and consequential damages. Where contractually guaranteed qualities are not complied with, we shall only be liable to the extent that such contractual guarantees had the particular purpose to protect the customer against the damage that actually has occurred.

Our warranty terminates automatically if the goods supplied by us are being processed, modified or improperly treated or stored.

Sterile and non-sterile products are (unless otherwise marked) only for one-time use and they must be inspected for their packaging to be proper, intact and the product itself must be inspected for its proper condition before applying the products to a patient. Responsibility for reprocessing and re-use lies with the customer and we do not recommend such reprocessing and re-use from a medical and hygienic view.

10. Damages

Notwithstanding stipulations to the contrary within these T’s &C’s, we shall be liable for damages-whether contractual or non-contractual (e.g. in torts) – only where we have been acting intentionally or with gross negligence. The foregoing exclusion shall not apply to the violation of essential contractual duties (cardinal duties). Unless we have caused damage intentionally, our liability shall not apply to damages that could not reasonably be expected as a consequence of the very business and for which the customer is insured or can reasonably be expected to be insured. The forgoing exclusions and restrictions shall not apply where the German Product liability Act or other legal provisions provide for special liability (in particular for injury of life and body).

11. Place of Performance, Legal Venue, Applicable law

Place of performance shall be Hennigsdorf, Germany. The courts having jurisdiction over Hennigsdorf shall have exclusive competence to decide any disputes between ourselves and our customers. At our option we shall have the right to start legal action against our customer also before the courts having jurisdiction over his place of business. German law shall apply to all legal relationships between ourselves and our customers.